Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AO § 348; EStG § 10d Abs. 4
  Zusätzliche erstmalige Beschwer mit der Einspruchsentscheidung, Verlustfeststellung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Zusätzliche erstmalige Beschwer mit der Einspruchsentscheidung, Verlustfeststellung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erlass eines Verlustfeststellungsbescheids bei fehlender Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides; Möglichkeit der gesonderten Feststellung nach Ablauf der für sie geltenden Feststellungsfrist ; Zulässigkeit der Klage als Rechtsmittel bei Vorliegen einer erstmaligen ...

• FG Hamburg (Leitsatz)

  Einkommensteuergesetz: Zusätzliche erstmalige Beschwer mit der Einspruchsentscheidung, Verlustfeststellung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BFH, 12.06.2002 - XI R 26/01

  Verlustfeststellungsbescheid und Festsetzungsverjährung

  Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2005 - VII 291/04

  Die Ablehnung der Verlustfeststellung stehe im Widerspruch zu dem Urteil des BFH vom 12.6.2002 (IX R 26/01, BStBl II 2002, 681 ).

  Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Klägerin angeführten Entscheidung des BFH vom 12.6.2003 (XI R 26/01, BStBl II 2002, 681 ) und § 181 Abs. 5 AO .

  Daraus folgt nach der Rechtsprechung des BFH (XI R 26/01, BStBl II 2002, 681 ) für die Verlustfeststellung, dass dem Erlass eines Verlustfeststellungsbescheides nach § 10d EStG solange keine Feststellungsverjährung entgegensteht, als diese Feststellung für künftige Einkommensteuerfestsetzung oder Verlustfeststellungen nach § 10d EStG von Bedeutung ist.

• BFH, 09.12.1998 - XI R 62/97

  Erlaß oder Änderung von Verlust-Feststellungsbescheiden

  Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2005 - VII 291/04

  Denn nach dem Wortlaut des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG reicht es für die Berechtigung zum Erlass oder zur Änderung des Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustabzug nicht aus, dass sich seine Bezugsgrößen betragsmäßig geändert haben; darüber hinaus ist vielmehr erforderlich, dass es auch verfahrensrechtlich zulässig ist, den Steuerbescheid zu ändern, auf den die Änderung dieser Bezugsgrößen zurückzuführen ist (BFH, Urteil vom 9.12.1998 - XI R 62/97, BStBl II 2000, 3 ).
• BFH, 17.12.2002 - IX R 26/01

  Mietvertrag Eltern - unterhaltsberechtigte Kinder; Schenkung von Geldvermögen

  Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2005 - VII 291/04

  Die Ablehnung der Verlustfeststellung stehe im Widerspruch zu dem Urteil des BFH vom 12.6.2002 (IX R 26/01, BStBl II 2002, 681 ).
• BFH, 04.11.1987 - II R 167/81

  Anfechtungsklage - Erforderlichkeit eines Vorverfahrens - Erstmalige Beschwer - …

  Auszug aus FG Hamburg, 06.12.2005 - VII 291/04

  Obwohl die Einspruchsentscheidung durch die Ablehnung des Verlustfeststellungsantrags eine zusätzliche, erstmalige Beschwer enthält, ist dagegen nach § 348 AO nicht erneut ein Einspruch, sondern sogleich die Klage als Rechtsmittel gegeben (…von Wedel in Beermann, Abgabenordnung , § 348 Rdnr. 4 FGO ; BFH, Urteil vom 4.11.1987, II R 167/81, BStBl II 1988, 377 ).

• FG Hamburg, 19.06.2015 - 4 K 13/15

  Verbrauchsteuerentstehung durch Entnahme aus einem Steuerlager ohne …

  Der insoweit der Klägerin nicht gewährte Erlass stellt eine erstmalige Beschwer dar, gegen die nach § 348 AO nicht erneut ein Einspruch, sondern sogleich die Klage als Rechtsmittel gegeben ist (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 06.12.2005, VII 291/04, EFG 2006, 823; BFH, Urteil vom 04.11.1987, II R 167/81, juris).